Gemäß § 2 Abs. 3 ERVV soll einem elektronischen Dokument, das nach § 130a ZPO bei Gericht eingereicht wird, ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im XML-Format beigefügt werden.
Diese Browseranwendung ermöglicht die Erstellung eines solchen Datensatzes. Der Datensatz wird nach Eingabe der erforderlichen Angaben auf Ihrem Rechner mit dem Dateinamen xjustiz_nachricht.xml gespeichert.
Bitte ändern Sie den Dateinamen nicht.
Die Datei muss gemeinsam mit dem/den elektronischen Dokument/en per sicherem Übermittlungsweg oder per EGVP an das Gericht übermittelt werden.
Hinweis: Sofern die Übermittlung per EGVP erfolgt und Schriftformerfordernis besteht, müssen die elektronischen Dokumente qualifiziert elektronisch signiert werden. Die Datei xjustiz_nachricht.xml muss nicht signiert werden.

Es dürfen keine zwei Dateien mit selben Namen hinzugefügt werden.

Zu jedem Dokument muss mindestens eine Datei angegeben werden.

Es wird eine Nachricht vom Typ GDS.Basisnachricht erstellt.

Die „nachricht.gds.basisnachricht.0005006“ darf nur verwendet werden, wenn keine weiteren Anlagen übermittelt werden.

Die Länge von Dateinamen darf nur 90 Zeichen inkl. der Dateiendungen betragen.
In Dateinamen dürfen nur alle Buchstaben des deutschen Alphabetes einschließlich der Umlaute Ä, ä, Ö, ö, Ü, ü und ß genutzt werden.
Zudem dürfen alle Ziffern und die Zeichen "Unterstrich" und "Minus" genutzt werden.
Punkte sind nur als Trenner zwischen dem Dateinamen und der Dateinamenserweiterung zulässig. Dateien mit den Namen vhn.xml und vhn.xml.p7s müssen vor dem Hinzufügen umbenannt werden.